Satzung

Freie Wähler Langenzenn e. V.

Satzung

Stand: 27.08.2019

Freie Wähler Langenzenn e. V.

§ 1 Name und Sitz

(1)Der Verein führt den Namen Freie Wähler Langenzenn e.V.

(2) Er hat seinen Sitz in Langenzenn und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Ziel

(1) Der Verein bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidatinnen und Kandidaten. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt er mit eigenen Wahlvorschlägen auf der Kommunalebene an der politischen Willensbildung mit.

(2)Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird der Verein bei Kommunalwahlen geeignete Bürgerinnen und Bürger benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie im Langenzenner Stadtrat bzw. im Kreisrat des Landkreises Fürth allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Stadt- und Landkreisbewohner entscheiden.

(3)Spenden und Beiträge dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden.

(4) Der Verein ist Mitglied des FW FREIE WÄHLER Landesverbandes Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)Der/die Eintretende darf keiner Politischen Partei außer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER oder keiner kommunalen Wählervereinigung angehören, falls letztere nicht Mitglied im FW Landesverband Bayern ist.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben.

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(3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch

Ausschluss, durch Beitritt in eine politische Partei außer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER oder durch den Tod des Mitglieds. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Die Beitragspflicht endet mit der Mitgliedschaft.

(4) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Rückstand ist, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse

des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck des Vereins verstößt Das Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt Die Beiträge sind bis spätestens 31.3. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht

         a) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben

         b) in den Vorstand gewählt zu werden.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

                                     

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

         a) dem/der Vorsitzenden

         b) bis zu zwei Stellvertretern(innen)

         c) dem/der Schatzmeister(in)

         d) dem/der Schriftführer(in)

         e) bis zu fünf Beisitzer(innen)

(2) Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(3)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die des /der stellvertretenden Vorsitzenden. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.

(4)Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, die Stellvertreter(innen) und der Schatzmeister, die allein vertretungsberechtigt sind.

(5) Der/die Schatzmeister(in) ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er/sie hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechenschaft abzulegen.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

(7) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist jährlich mindestens einmal von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben

gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Die Mitgliederversammlung

         a) wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer

         b) nimmt die Jahresberichte entgegen

         c) entlastet den Vorstand

         d) stellt den Bürgermeisterkandidaten und die Kandidatenliste für die           Kommunalwahlen in geheimer Wahl auf.

(3) Sämtliche Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

(4)Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem/der Schatzmeister(in) geleitet.

(5) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten.

§9 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätesten vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.

(2) Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.                                   

§10 Ausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und/oder vom Vorstand eingerichtet werden.

§11 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn

         a) ¾ der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und

         b) ¾ dieser Anwesenden die Auflösung beschließen.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen nach Abgleichung der bestehenden Verbindlichkeiten einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

(4) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.

(2) Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und von der/dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die/der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer.

(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Fürth.

Satzung zum download: http://freie-langenzenn.de/wp-content/uploads/2019/10/SatzungFW-Langenzenn-27.8.2019.pdf