Satzung

Stand: 09.08.2007
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Freie Wähler Langenzenn e. V.
§ 1 Name und Sitz
(1)
Der Verein führt den Namen Freie Wähler Langenzenn e.V.
(2)
Er hat seinen Sitz in Langenzenn und ist im Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck und Ziel
(1)
Der Verein bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit
die Durchsetzung eigener Kandidatinnen und Kandidaten. Er sieht seine
Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und
Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt er mit eigenen
Wahlvorschlägen auf der Kommunalebene an der politischen Willensbildung mit.
(2)
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird der Verein bei Kommunalwahlen
geeignete Bürgerinnen und Bürger benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten,
dass sie im Langenzenner Stadtrat bzw. im Kreisrat des Landkreises Fürth allein
ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Stadt- und
Landkreisbewohner entscheiden.
(3)
Spenden und Beiträge dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden.
(4)
Der Verein ist Mitglied des FW FREIE WÄHLER Landesverbandes Bayern der freien
und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.
§ 3 Mitgliedschaft
(1)
Mitglied kann jede parteilose Person werden, die keiner rechts – oder linksradikalen
Gruppierung angehört.
(2)
Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand
entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit des Antragstellers
zu bestätigen.
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(3)
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch
Ausschluss, durch Beitritt in eine politische Partei oder durch den Tod des Mitglieds.
Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Die
Beitragspflicht endet mit der Mitgliedschaft.
(4)
Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden,
wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in
Rückstand ist, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung, die Beschlüsse
des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck des Vereins verstößt Das Mitglied kann
innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides Berufung zur
Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet
§ 4 Mitgliedsbeiträge
(1)
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt Die
Beiträge sind bis spätestens 31.3. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.
(2)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben das Recht
a) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht
auszuüben
b) in den Vorstand gewählt zu werden.
§ 6 Organe
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
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§7 Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden
b) bis zu zwei Stellvertretern(innen)
c) dem/der Schatzmeister(in)
d) dem/der Schriftführer(in)
e) bis zu fünf Beisitzer(innen)
(2)
Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit
auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt Sie bleiben
im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Zu Vorstandsmitgliedern können nur
Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im
Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(3)
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend
sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die
des /der stellvertretenden Vorsitzenden. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.
(4)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, die Stellvertreter(innen)
und der Schatzmeister, die allein vertretungsberechtigt sind.
(5)
Der/die Schatzmeister(in) ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er/sie
hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechenschaft abzulegen.
(6)
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der
nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu
erfolgen.
(7)
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die
Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
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§ 8 Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist jährlich
mindestens einmal von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter
Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung
einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des
Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben
gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein
schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der
Vorstand fest.
(2)
Die Mitgliederversammlung
a) wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer
b) nimmt die Jahresberichte entgegen
c) entlastet den Vorstand
d) stellt den Bürgermeisterkandidaten und die Kandidatenliste für die
Kommunalwahlen in geheimer Wahl auf.
(3)
Sämtliche Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
(4)
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren
Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem/der
Schatzmeister(in) geleitet.
(5)
Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der
Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung
entsprechend gelten.
§9 Satzungsänderungen
(1)
Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätesten vier Wochen vor der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.
(2)
Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.
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§10 Ausschüsse
Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der
Mitgliederversammlung und/oder vom Vorstand eingerichtet werden.
§11 Auflösung
(1)
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2)
Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn
a) ¾ der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und
b) ¾ dieser Anwesenden die Auflösung beschließen.
(3)
Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen nach Abgleichung
der bestehenden Verbindlichkeiten einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.
(4)
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende
und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren.
(5)
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem
anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung
Anwesenden in Kraft.
(2)
Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift
zu beurkunden und von der/dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die/der
Vorsitzende bestimmt
den Protokollführer.
(3)
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Fürth.

Hier die Satzung als PDF zum Download